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Trattoria Di Liberto

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60320 Frankfurt am Main

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ABG

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Dienstleistungen der Firma Pizzeria Dick und Doof

Stand: Juni 2014

 

 

 

Inh.: Gioacchino  Di Liberto

 

Pizzeria Dick & Doof

Marbachweg 302

60320 Frankfurt am Main

 

Telefon: 069 260160 00

gioacchino-diliberto@arcor.de

 

Steurnummer: 14 841 60211

 

 

 

1.     Geltungsbereich

 

        Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma Pizzeria Dick und Doof – nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber – genannt.

 

                 Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

 

 

2.     Vertragsgegenstand

 

2.1   Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

 

2.2   Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.

 

2.3   Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.

 

 

3.     Zustandekommen des Vertrages

 

3.1   Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen kommt durch Erteilung eines Kundenauftrags durch den Auftraggeber (Telefonische Bestellung) und dessen Annahme durch den Dienstleister zustande. Der Auftraggeber ist an die Erteilung des Kundenauftrages (Telefonische Bestellung) gebunden, da diese unverzüglich bzw. nach zeitlicher Vereinbarung durchgeführt wird.

                

3.2   Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung wird telefonisch Beauftragt.

 

3.3  Die Vertragserfüllung durch den Dienstleister erfolgt in der Regel in 30 Minuten, die Voraussichtliche Wartezeit wird Ihnen Telefonisch angesagt. Bei Stoßzeiten oder Ausnahmefälle können auch bis zu 90 Minuten Wartezeit vergehen.

4.     Vertragsdauer und Kündigung

 

4.1   Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt.

 

4.2   Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden wenn der Dienstleister Feststellt das der zu erbringente Standort nicht in seinem Liefergebiet gehört. Der Auftraggeber ist nur in Ausnahmefälle berechtigt zu kündigen zum Beispiel wenn höhere Gewalt vorliegt wie Naturkatastofen, Unfall oder der gleichen, in diesen Fällen ist auch der Dienstleister berechtigt vom vertrag zurückzutreten.   

 

 

5.     Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner

 

5.1   Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die aufgegebene Bestellung die vom  Auftraggeber telefonisch erteilten wurde.

 

5.2   Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Der Dienstleister kann eine annehmbare alternative Leisten  ( Pommes  Frites stad Bratkartoffeln ) bei unannehmbare Alternativen ( Fleischhaltige stad Vegetarisch ) ist der Auftraggeber nicht Verpflichtet den Vertrag einzuhalten.

 

 

 

 

6.     Preise und Zahlungsbedingungen

 

6.1   Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgeführten Festpreis ( laut aktueller Speisekarte ) bei der Lieferung fällig.

 

6.2   Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.

 

6.3   Rechnungen sind bei Erhalt sofort ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist der Dienstleister berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 5 % p.a. über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz.

 

7.     Haftung

 

7.1   Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.

 

7.2   Die Regelung des vorstehenden Absatzes (7.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

 

 

8. Gerichtsstand

 

        Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

                 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.

 

 

9.     Sonstige Bestimmungen

 

9.1 Zu dieser AGB werden die Allgemeine Geschäftshinweise zu Grunde gelegt, die im Wesentlichen den Ablauf eines Vertrags beinhalten.

 

 

 

 

 

                                                                               Gioacchino Di Liberto

                                                                               Pizzeria Dick & Doof

                                                                               Marbachweg 302,

     Frankfurt am Main,  10.10.2014                            60320 Frankfurt am Main

                                                                      

                 Ort, Datum                                               Firmenstempel / Name